Den Wildwuchs und den Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden
Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 19.3894 Flach vom 21. Juni 2019
Nationalrat Beat Flach (GLP) hatte 2019 ein Postulat zum Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde eingereicht.
Auch die KUB hat genau dieses Thema am KUB Focus im Herbst 2019 thematisiert, „Richtlinien und Normen ausser Rand und Band. Was ist davon rechtlich anwendbar?».
Das Postulat von Beat Flach lautete wie folgt:
«Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übersicht und einen Bericht über die Vollzugshilfen öffentlicher und privater Akteure im Planungs- und Bauwesen zu erstellen und deren Wirkung zu überprüfen. Weiter ist aufzuzeigen, wie der Bund künftig eine verbesserte Koordination der verschiedenen techni-schen Regelungen und der dahinterstehenden Akteure im Planungs- und Bauwesen sicherstellt.»
Kürzlich hat der Bundesrat nun das Postulat beantwortet. Um für die verschiedenen Ziele des Postulats eine Lenkungswirkung zu erreichen und um gleichzeitig dem Markt für technische Informationen die notwendige Freiheit und Innovationsmöglichkeit zu belassen, schlägt er vor, eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Diese soll entweder an geeigneter Stelle in einem bestehenden Bundesgesetz integriert oder allenfalls ein neues Gesetz geschaffen werden (wie bspw. ein «Standardisierungsgesetz für das Bauwesen»).